Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ecomexRAY UG (haftungsbeschränkt)

1. Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind ausdrücklicher Vertragsbestandteil und gelten für alle Verträge zwischen der ecomexRAY UG und dem Kunden.

2. Geltungsbereich & Vertragsannahme

Alle Angebote und Aufträge erfolgen ausschließlich zu diesen Bedingungen. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Mit Auftragserteilung gelten diese Bedingungen als verbindlich. AGB des Kunden sind ausgeschlossen.

3. Kunde & Kaufzweck

Der Kunde bestätigt, die Ware zum Zweck des Zugewinns zu erwerben. Es wird unterstellt, dass er als Kaufmann (HGB) oder Freiberufler handelt. Privatpersonen sind vom Erwerb ausgeschlossen.

Der Kunde erklärt, alle gesetzlichen Vorschriften und Rahmenbedingungen für die Ware zu kennen. Ein späterer Einwand wegen Unkenntnis ist ausgeschlossen. Rückabwicklung, Rücknahme oder Gewährleistung sind insoweit ausgeschlossen.

4. Vertragsgegenstand & technische Angaben

Angaben zu Baujahr, CE, FDA, MDD, MDR, FDC, FCC, ISO oder anderen technischen Merkmalen sind nur verbindlich, wenn sie explizit im Angebotstext genannt werden. Andernfalls verzichtet der Kunde ausdrücklich auf deren Geltung.

Nachträgliche Abweichungen oder Änderung faktischer Daten begründen keinen Anspruch. Nicht fest verbundene Identifikationsmerkmale (z. B. Aufkleber, Etiketten) sind unverbindlich und stellen keinen Mangel dar.

5. Zustand der Ware

Die Ware wird grundsätzlich als gebraucht verkauft, es sei denn, eine andere Beschaffenheit wurde schriftlich bestätigt. Eine Baujahresangabe stellt keine zugesicherte Eigenschaft dar.

6. Preise

Preise verstehen sich netto in Euro, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preise gelten ab Lager Hamburg (exW Hamburg, Incoterms 2020).

Arbeits-, Fahrt- und Wartezeiten sowie Transportkosten werden gesondert berechnet. Transportversicherung erfolgt nur auf Wunsch und Kosten des Kunden.

7. Lieferung

Lieferung erfolgt ab Lager Hamburg. Als geliefert gilt die Übergabe an den Frachtführer. Mit der Übergabe geht die Gefahr auf den Kunden über.

Die Ware wird nicht als Verbrauchsgut geliefert. Transportschäden sind vom Kunden direkt gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.

8. Lieferzeit

Lieferzeiten beginnen nach Erhalt der unterschriebenen Auftragsbestätigung und etwaiger Vorauszahlung. Alle Angaben sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Schadensersatz oder Rücktritt sind bei Lieferverzug ausgeschlossen.

9. Zahlung

Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen (8 % über EZB-Basiszinssatz) und Mahngebühren (mind. 25 € pro Mahnung) an.

Bei Zahlungsverzug – insbesondere bei Vorkasse oder Zahlung bei Übergabe – sind Rückgabe, Rücknahme, Preisnachlass oder Mängelrüge ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht wird ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers. Weiterverkauf, Sicherungsübereignung oder Nutzung vor vollständiger Zahlung sind untersagt.

11. Beanstandungen & Gewährleistung

Mängel sind innerhalb von 8 Tagen schriftlich anzuzeigen. Mit der Unterzeichnung des Übergabeprotokolls gilt die Ware als mangelfrei akzeptiert.

Gewährleistung und Garantie sind ausgeschlossen bei Privatpersonen, sofern die Ware als Nicht-Verbrauchsgut erworben wird. Die maximale Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr – soweit gesetzlich nicht ein halbes Jahr vorgeschrieben ist.

Fehler durch Bedienungsfehler oder Software-Updates sind ausgenommen. Ein Anspruch auf Original-Ersatzteile besteht nicht.

12. Rücknahme

Rücknahme und Umtausch sind grundsätzlich ausgeschlossen.

13. Software & Lizenzen

Softwarelizenzen unterliegen den Herstellervorgaben und sind ausschließlich auf dem gelieferten Gerät einsetzbar. Backups sind erlaubt. Bei Missbrauch oder unsachgemäßer Nutzung erlischt jede Garantie. Nachträgliche Schulungen oder Behebung von Bedienfehlern werden gesondert berechnet.

14. Technische Einsätze & Reparaturleistungen

Technische Einsätze im Rahmen von Reparaturen oder Lieferungen gelten ausschließlich als Dienstleistungen. Ein Werkvertrag, der einen konkreten Erfolg schuldet, wird ausgeschlossen.

Zahlungen für Arbeitszeit, Fahrtzeit und Wartezeit sind unabhängig vom Ergebnis zu leisten. Folgefehler durch technische Eingriffe sind möglich. Kostenvoranschläge dienen nur der Erstdiagnose und sind nicht verbindlich für den Endpreis.

15. Tätigkeiten nach StrSchG / StrSchV

Tätigkeiten nach Strahlenschutzgesetz oder -verordnung sind ausgeschlossen. Werden sie dennoch durchgeführt, erfolgen sie nur unter Weisung des Strahlenschutzverantwortlichen des Kunden und im Namen des Kunden. Entstehende Schäden werden dem Kunden in voller Höhe oder anteilig in Rechnung gestellt.

16. Gerichtsstand & Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist Hamburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

17. Nebenabreden

Nebenabsprachen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

18. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche Regelung in Kraft, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.